RS Vwgh 1986/11/19 85/11/0288

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Veröffentlicht am 19.11.1986
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
62 Arbeitsmarktverwaltung
68/02 Sonstiges Sozialrecht

Norm

ABGB §1497;
IESG §1 Abs2;

Rechtssatz

Nach der vom VwGH geteilten Rechtsansicht des OGH muss die für die Unterbrechung der Verjährung geeignete Anerkennung der Forderung nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt jede Rechtshandlung des Schuldners, die die Anerkennung des Rechtes des Gläubigers zur denknotwendigen Voraussetzung hat oder die seine Absicht, die Schuld anzuerkennen, deutlich erschließen lässt. Es genügt ein Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, verpflichtet zu sein, das aber die Erklärung des Verpflichtungswillens nicht zum Ausdruck bringen muss. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert an; ein Anerkenntnis dem Grund nach genügt. - Wird eine laufende Verjährung unterbrochen, so beginnt sie nach dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes neu; die vor der Unterbrechung abgelaufene Zeit zählt nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985110288.X03

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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