RS Vwgh 1986/11/24 86/10/0122

Für die Prüfung der Frage, ob ein 1893 erbautes Gebäude 1968 für Zwecke einer öffentlichen Pflichtschule gewidmet war, ist im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 58 Abs 4 OÖ POG 1965 entscheidend, ob im Jahre 1968 das besagte Gebäude für Zwecke einer öffentlichen Pflichtschule iSd § 1 Abs 1 OÖ POG 1965 tatsächlich in Verwendung stand, nicht hingegen ob unter der Herrschaft des OÖ POG 1984 eine entsprechende Verwendungsbewilligung erteilt worden ist.