RS Vwgh 1986/11/26 86/11/0059

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.1986

beobachten

merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §39 Abs2;
AVG §45 Abs2;
KDV 1967 §30 Abs2;
KFG 1967 §64 Abs2;
KFG 1967 §69;

Rechtssatz

Wenn innerhalb der Zwei-Jahresfrist des § 30 Abs 2 KDV ein Kraftfahrzeug nicht gelenkt wurde, ist schon aus diesem Grund keine Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Gruppe gegeben (Hinweis auf E 22.1.1986, 84/11/0252). In einem solchen Fall bedarf es daher nicht mehr der Klärung durch einen ärztlichen Sachverständigen, ob ein entsprechender Ausgleich stattgefunden hat.

Schlagworte

Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986110059.X01

Im RIS seit

22.06.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten