RS Vwgh 1986/12/3 86/11/0040

Scheint als Zulassungsbesitzer und Adressat des erstinstanzlichen Bescheides eine physische Person auf (Firma Gerhard U.), und wird die gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachte Berufung - ohne dass eine Änderung der Zulassung in Ansehung der Person des Zulassungsbesitzers erfolgt wäre - unter der Firma der dem Einzelunternehmen nachfolgenden juristischen Person (U. GmbH & Co.KG) eingebracht, so hat die Behörde von Amts wegen zu klären, wer als Berufungswerber anzusehen ist. Die Unterlassung dieser Klärung belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Hinweis auf E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984).