RS Vwgh 1986/12/11 86/02/0112

Die Tatsache, dass ein "zur Hintanhaltung von Verkehrsbeeinträchtigungen" erlassenes Halteverbot nach § 52 Z 13 b StVO 1960 übertreten wurde, lässt für sich allein noch nicht den zwingenden Schluss zu, dass auch konkret eine Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 89 a StVO 1960 bewirkt worden wäre; dies muss vielmehr jeweils sachverhaltsbezogen festgestellt werden.