RS Vwgh 1986/12/11 86/16/0020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.1986
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Index

27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
32/06 Verkehrsteuern

Norm

GJGebG 1962 §29 Abs1 Satz1;
GrEStG 1955 §10 Abs1;
GrEStG 1955 §10 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Ermittlung der wegen einer Grundbuchseintragung auf Grund eines Leibrentenvertrages über mehrere Grundstücke (hier: Vertragsabschluß Vater - eheliche Kinder) nach § 29 Abs 1 erster Satz GJGebG 1962 auflaufenden Gerichtsgebühr und zwar Anrechenbarkeit einer überhöht festgesetzten Eintragungsgebühr im Berichtigungsverfahren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986160020.X03

Im RIS seit

11.12.1986
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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