RS Vwgh 1986/12/15 86/10/0134

Nach dem klaren Wortlaut des § 40 Abs 1 NatSchG Tir ist durch diese Bestimmung ua auch die VO ROSENGARTEN zwar in den Rang eines (Landesgesetzes) Gesetzes gehoben, aber nicht zum integrierenden Bestandteil des NatSchG Tir gemacht worden. Die genannte VO ist auch nicht eine in Durchführung des NatSchG erlassene VO. In Ansehung dieser auf Gesetzesstufe stehenden VO ist demnach weder das Tatbestandsmerkmal "nach diesem Gesetz" noch jenes "nach einer in seiner Durchführung erlassenen Verordnung" (§ 16 Abs 1 NatSchG Tir) erfüllt.