RS Vwgh 1986/12/18 85/08/0164

Enthält der Bescheid erster Instanz (hier: eines Sozialversicherungsträgers) mehrere Aussprüche (hier: Befreiung von der Pflichtversicherung, Festsetzung des sich daraus ergebenden Erstattungsbetrages, Aufrechnung dieser Forderung mit einer Gegenforderung des Sozialversicherungsträgers aus Sozialversicherungsbeitragspflichten) und wird dieser Bescheid mit Einspruch nur insoweit angefochten, als in ihm eine Aufrechnung vorgesehen wird, erwächst er im übrigen (hier: Befreiung von der Pflichtversicherung, Festsetzung des Erstattungsbeitrages) in Rechtskraft.