RS Vwgh 1986/12/19 86/15/0071

Werden über ein nach § 14 TP 11 GebG bogengebührenpflichtiges Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so ist auf Grund des Urkundenprinzips grundsätzlich die Bogengebühr für jede Urkunde gesondert zu entrichten; § 25 Abs 2 GebG und § 25 Abs 3 GebG sind nicht anwendbar. Das bedeutet aber, daß jede Gleichschrift von einer Urkunde, die über ein nach § 14 TP 11 GebG bogengebührenpflichtiges Rechtsgeschäft errichtet worden ist - da sie sich von dieser nicht unterscheidet - dann gebührenpflichtig iSd § 14 TP 11 GebG ist, wenn die Urschrift der Gebührenpflicht unterliegt und kraft Gesetztes keine Befreiung von der Gebühr für diese Gleichschrift angeordnet ist.