RS Vwgh 1986/12/22 86/10/0152

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Veröffentlicht am 22.12.1986
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:86/10/0120 E 21. März 1988 VwSlg 12678 A/1988;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2

Stammrechtssatz

Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche Träger des Bescheidinhaltes ist.

Schlagworte

Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986100152.X01

Im RIS seit

21.08.2006

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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