RS Vwgh 1987/1/13 86/07/0242

Die in § 4 Abs 2 NÖ LSLG 1972 vorgesehene objektive Feststellung, ob der Vertrag der Zielsetzung des Gesetzes entspricht und einen der im Gesetz aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand hat, ist unabhängig davon, ob eine Verbücherung noch nicht oder bereits stattgefunden hat oder vielleicht gar nicht stattfinden wird; entsprechendes gilt für den Fall einer Behandlung des strittigen Vertrages als eines Flurbereinigungsvertrages im Sinne des FlVfLG NÖ (Hinweis E VfGH 7.3.1979, B 253/76, VfSlg 8517 ergangen zu § 6 Abs 3 Stmk LSLG 1972, und E VwGH 9.12.1986, 84/07/0006).