TE Vfgh Beschluss 2003/3/13 B312/03

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Antrag vom 11. Februar 2003 beantragte der Einschreiter die Verlängerung der sechswöchigen Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen zwar näher bezeichneten aber nicht vorgelegten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol. Er begründet dies damit, daß er aufgrund von Beeinträchtigungen infolge der Einnahme von Psychopharmaka zwischen 17. Dezember 2002 und 1. Februar 2003 daran gehindert gewesen sei, die Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt zu veranlassen und daß er "erst seit wenigen Tagen" dazu wieder in der Lage sei.

Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (vgl. §35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 14352/1995).

Dies konnte gemäß §19 Abs2 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.