RS VwGH Erkenntnis 1987/01/22 86/16/0199

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Veröffentlicht am 22.01.1987
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Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/08/0237 E 24. April 1990 RS 3; (RIS: NStRS) Rechtssatz

Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist.

Schlagworte
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene
Im RIS seit
22.01.1987
Zuletzt aktualisiert am
20.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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