RS Vwgh 1987/1/27 86/05/0150

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Veröffentlicht am 27.01.1987
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Index

98/01 Wohnbauförderung

Norm

WFG 1984 §34 Abs4;

Rechtssatz

Wohnbeihilfe ist nicht nur dann im Sinne des § 34 Abs 4 WohnbauförderungsG 1984 "zu Unrecht empfangen" worden, wenn der Anspruch auf eine bereits ausbezahlte Wohnbeihilfe durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung derselben erloschen war (vgl zu § 34 Abs 3 legcit), sondern auch dann, wenn zunächst ein zu hoher Wohnungsaufwand im Sinne des § 32 Abs 1 WohnbauförderungsG 1984 angenommen und daher vorerst eine zu hohe Wohnbeihilfe bescheidmäßig zuerkannt und in der Folge ausbezahlt worden ist. Auch der daraus zu Gunsten des Antragstellers resultierende Differenzbetrag ist als mit dem Gesetz in Widerspruch stehend und sohin zu Unrecht empfangen zu qualifizieren und zufolge der erwähnten zwingenden Regelung zurückzuzahlen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986050150.X01

Im RIS seit

16.09.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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