RS Vwgh 1987/1/27 86/10/0161

Enthält der dem Anmeldungsschreiben für das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt beigelegte Verpackungstextentwurf den Hinweis: "Als Nahrungsergänzung reich an Mineralstoffen", so geht schon daraus die subjektive Zweckbestimmung jedenfalls im Sinne des § 1 Abs 1 Z 5 ArzneimittelG, nämlich die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers zu beeinflussen, eindeutig hervor. Handelt es sich um kein Lebensmittel im Sinne des § 2 LMG, so ist das Produkt als Arzneimittel einzustufen und die Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt nicht rechtswidrig.