RS Vwgh 1987/1/29 86/02/0142

Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Weigerung im Sinne des § 5 Abs 4 lit e StVO ist, daß die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergeben hat. Steht dieses Tatbestandsmerkmal nicht fest, besteht nach dieser Bestimmung auch keine Verpflichtung, sich der ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zu unterziehen, und ist dementsprechend auch die Weigerung, einer derartigen Aufforderung nachzukommen, nach § 99 Abs 1 lit b StVO nicht strafbar.