RS Vwgh 1987/2/19 86/16/0036

Zielsetzung der Anmerkung 2 zu TP 3 GJGebG (und damit des § 19 Abs 4 GJGebG) ist es, zu vermeiden, daß für das Verfahren in ein und derselben Instanz mehr als eine Urteilsgebühr (oder Vergleichsgebühr) zu entrichten ist. Bei der Vorschrift der Anmerkung 2 zu TP 3 handelt es sich sohin um einen Anwendungsfall des § 41 Abs 1 Z 2 GJGebG (Hinweis E 17.9.1963, 676/63, VwSlg 2927 F/1963), die Gebührenpflicht erlischt diesfalls, insoweit die nachfolgende Entscheidung von der früheren abweicht.