RS Vwgh 1987/2/25 84/01/0364

Eine Rechtswidrigkeit lässt sich nicht daraus ableiten, dass von der Anwendung des § 18 Abs 2 PaßG 1969 handelnde Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres, Zl. 83.402/5-II, 14/75, unbeachtet geblieben seien und die Behörde es unterlassen habe, den Bescheid des Generalkonsulates gemäß § 68 Abs 2 AVG 1950 zu beheben. Dies deshalb, weil durch eine bloße Verwaltungsverordnung subjektive Parteienrechte nicht begründet werden und gemäß § 68 Abs 7 AVG 1950 auf die Ausübung des der Behörde nach § 68 Abs 2 leg cit zustehenden Rechtes zur Behebung oder Änderung von unterbehördlichen Bescheiden gleichfalls niemandem ein Anspruch zusteht.