RS Vwgh 1987/2/25 86/01/0094

Beschwert sich ein Betriebsrat gegen die Abweisung seines auf § 157 Abs 1 Z 5 ArbVG gestützten Antrages durch das Einigungsamt, dem Arbeitgeber aufzutragen, eine bestimmte Arbeitszeit nicht in Widerspruch zu einer Betriebsvereinbarung festzulegen, wegen Verletzung in seinen Rechten auf Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten, insbesondere in denen der generellen Festsetzung der täglichen Arbeitszeit und der Lage der Arbeitspausen nach § 97 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ArbVG sowie in seinen Rechten auf Entscheidung über die Befugnisse der Arbeitnehmerschaft und deren Ausübung durch ihre Organe, so hat sich der VwGH zunächst von Amts wegen mit der Frage der Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über den Rechtsstreit zu befassen.