RS Vwgh 1987/3/4 86/01/0254

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Veröffentlicht am 04.03.1987
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §44a litb;
VStG §44a Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/01/0139 E 15. Oktober 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Durch die Anführung zahlreicher Gesetzesstellen im Spruch wird dem im § 44 a lit b VStG 1950 zum Ausdruck kommenden Grundsatz der konkreten Subsumierung der zu bestrafenden Tat unter einen pönalisierten Tatbestand nicht entsprochen.

Schlagworte

Verwaltungsvorschrift Mängel im Spruch falsche Subsumtion der Tat

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986010254.X01

Im RIS seit

11.04.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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