RS Vwgh 1987/3/5 86/12/0148

Der Beamte hat im Falle einer Scheidung die zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um von meldepflichtigen Tatsachen (im Beschwerdefall: Eingehen eines öffentlichen Dienstverhältnisses im Hinblick auf die Haushaltszulage) Kenntnis zu erlangen. Wenn die geschiedene Gattin auch dem Gericht gegenüber ihre Berufstätigkeit verschwiegen hat und sie an einem anderen Ort als der Bf wohnhaft und tätig ist, darf die Gutgläubigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen werden (Hinweis E 20.10.1981, 2687/80, VwSlg 10562 A/1981).