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32/04 Steuern vom UmsatzNorm
UStG 1972 §3;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1987/15, S 174; Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung): 97/14/0147 E 27. Juni 2000 VwSlg 7519 F/2000 RS 2 (RIS: abwh)Rechtssatz
In der Herausgabe von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen an den Vorbehaltseigentümer - hier an eine Bank, der das Vorbehaltseigentum vom Lieferer der Gegenstände zur Sicherung des von dieser an den Abnehmer der Gegenstände gewährten Kredites abgetreten worden war - kann eine Lieferung
iSd § 3 UStG 1972 nicht erblickt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1985150329.X01Im RIS seit
28.02.2001
