RS Vwgh 1987/3/16 85/15/0155

Ein Vertrag mit der Überschrift LEASING-VERTRAG, in dem die Abkürzung MK (Mietkauf) angekreuzt ist, der jedoch keine Kaufoption und keine Vereinbarung dahingehend enthält, daß der Mieter den Mietgegenstand nach Ablauf der Vertragsdauer, also nach vereinbarungsgemäßer Abwicklung des Vertrages, nicht dem Vermieter zurückgeben müsse, sondern am Mietgegenstand ohne weitere Zahlung Eigentum erwerbe, gilt als sonstiger Vertrag iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG und nicht als Kaufvertrag.