RS Vwgh 1987/3/16 85/15/0255

Die vom Betreiber von Minigolfanlagen mit den Benützern dieser Anlagen abgeschlossenen Spielverträge sind Bestandverträge, da Elemente anderer Vertragstypen in einem solchen Fall nicht vorliegen. Die in Rede stehenden Verträge weisen nur insofern gemischten Charakter auf, als sie sich sowohl auf Grundstücke als auch auf Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, beziehen. Daher sind die vom Betreiber der Minigolfanlagen erzielten Benützungsentgelte auf nach § 10 Abs 2 Z 5 erster Satz UStG 1972 begünstigte und auf nach § 10 Abs 2 Z 5 zweiter Satz UStG 1972 nicht begünstigte Umsätze aufzuteilen.