RS Vwgh 1987/3/25 86/11/0145

Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Vollziehung des jeweiligen Verfahrensgesetzes. Sie stellt demnach gemäß Art 11 Abs 4 B-VG eine Angelegenheit der Bundesvollziehung oder der Landesvollziehung dar, je nach dem ob die dem Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit der Vollziehung nach Bundessache oder Landessache ist (Hinweis auf VfSlg 4772/1964). Es erscheint somit ausgeschlossen, daß - ohne besondere verfassungsrechtliche Grundlage - in der Bundesangelegenheit (Landesangelegenheit) "Verhängung einer Ordnungsstrafe" eine Landesbehörde Bundesbehörde tätig wird.