RS Vwgh 1987/3/26 87/02/0011

Durch die Verweigerung der Vorführung zum Amtsarzt durch den Verdächtigen ist bereits das Tatbild des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO erfüllt. Dem nachträglichen Einverständnis ist keine rechtliche Bedeutung mehr beizumessen. Der Vergleich der Verweigerung zur Vorführung zwecks klinischer Untersuchung mit der Bestimmung des § 288 StGB (Falsche Beweisaussage vor Gericht) in Hinsicht auf die Vollendung des Deliktes ist unzutreffend.