RS Vwgh 1987/4/7 86/12/0081

Die Dienst- und Gehaltsordnung räumt dem Beamten weder ein subjektives Recht auf Beförderung noch ein subjektives Recht auf Einräumung einer Ausnahmebewilligung ein. Die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen gemäß Abschnitt V der Beförderungsrichtlinien, der die Nachsicht von fehlenden Erfordernissen regelt, ist aber Sache des Dienstgebers (Hinweis E 7.4.1987, 86/12/0073).