RS Vwgh 1987/4/9 85/08/0027

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Veröffentlicht am 09.04.1987

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §409;
ASVG §410 Abs1 Z7;
AVG §66 Abs4;
NSchG 1981 Art12;

Rechtssatz

Eine Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art VII NachtschichtschwerarbeiterG ist nicht ohne Bezug auf Zeiträume zulässig. Es genügt allerdings die Bestimmung des Anfangszeitpunktes. Wird kein Endzeitpunkt bestimmt, so liegt ein für die Zukunft offener Abspruch vor (Hinweis E 30.5.1985, 85/08/0041.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere RechtsproblemeBeschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1985080027.X02

Im RIS seit

29.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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