RS Vwgh 1987/4/9 86/02/0119

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.04.1987

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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs4 lita;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Es kommt weder auf den genauen Wortlaut der Aufforderung (Vorführung zum Amtsarzt) noch darauf an, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Aufforderung durch das Exekutivorgan "noch nicht entlassen" war.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986020119.X03

Im RIS seit

09.04.1987

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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