RS Vwgh 1987/4/23 86/02/0200

Tatort einer Übertretung des § 5 Abs 4 lit a StVO ist jener Ort, an dem die betreffende Person die Weigerung, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, zum Ausdruck bringt (und nicht, an dem die Person ein Kfz gelenkt hat). Dies braucht keine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO zu sein. Es ist kein Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 5 Abs 4 StVO, dass die Verweigerung der Vorführung auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO erfolgt.