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L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
FlVfGG §4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Pallitsch, Dr. Beck, Dr. Enzenhofer und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Chlup, über die Beschwerde 1) des R S und 2) der M S, beide in G, 3) des W S und 4) der E S, beide in A, sowie 5) der E W und 6) der H S, beide in G, alle vertreten durch Dr. Erich Proksch, Dr. Wolfram Proksch und Dr. Thomas Fritzsche, LL.M., Rechtsanwälte in 1130 Wien, Auhofstraße 1, gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 22. Juni 2005, Zl. 1.1.1/0064-OAS/05, betreffend den Zusammenlegungsplan Gerasdorf, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S., der Hälfteeigentümer zahlreicher Grundstücke war, die der Zusammenlegung G unterzogen wurden. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach Johann S. und Eigentümerin des anderen Hälfteanteils dieser Grundstücke. Auch die übrigen Beschwerdeführer sind (zur Gänze oder zum Teil) Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren G einbezogen wurden. Die Gesetzmäßigkeit der ihnen zugewiesenen Abfindungen bildet den Streitpunkt des angefochtenen Bescheides.
Die Beschwerdeführer stehen zueinander im Familienverhältnis und hatten ihren gemeinsamen Grundbesitz in der Zeit vor der Zusammenlegung in Eigeninitiative gemeinsam selbst arrondiert. Sie bewirtschafteten nicht nur sämtliche im Eigentum aller Familienmitglieder stehenden Grundstücke gemeinsam, sondern hatten darüber hinaus mit anderen Landwirten Nutzungstauschvereinbarungen (so genannte "Nutzungstäusche") abgeschlossen, die ihnen - gegen den Verzicht auf die Bewirtschaftung eigener Grundstücke - eine Bewirtschaftung solcher Fremdgrundstücke erlaubte, aus denen in Verbindung mit den bewirtschafteten Eigenflächen ihrer Familie ein solches landwirtschaftliches Areal zur Verfügung stand, auf welchem die Familie mit der eingeschlagenen Spezialisierung auf den - eine ausgiebige Bewässerung und einen intensiven Maschineneinsatz erfordernden - Anbau von Kartoffeln und Zwiebeln entsprechende landwirtschaftliche Betriebsergebnisse erzielte. Die Unzufriedenheit der Beschwerdeführer mit den (wechselnden) Ergebnissen des Zusammenlegungsverfahrens, die einige von ihnen auch zur Führung eines Amtshaftungsprozesses veranlasst hatte, hat ihre Wurzel darin, dass die Agrarbehörden bei der Prüfung der den Beschwerdeführern zustehenden Abfindungen zum einen die Abfindungsansprüche jedes Grundstückseigentümers isoliert betrachteten und zum anderen die von den Beschwerdeführern abgeschlossenen Nutzungstauschvereinbarungen mit anderen Landwirten bei der Prüfung des Zusammenlegungserfolges außer Betracht ließen und den Zusammenlegungserfolg daher in Gegenüberstellung mit einem "Altbestand" beurteilten, den die Beschwerdeführer als unrealistisch ansehen, weil er ihrer tatsächlichen Erfahrung über den Bewirtschaftungszustand vor der Zusammenlegung nicht entspricht. Die Beschwerdeführer sehen durch das behördliche Zusammenlegungsverfahren ihre im Familienverband eigeninitiativ geleistete Arrondierungsarbeit als vereitelt an und empfinden die durch die Abfindungen geschaffene Situation sowohl von der Bodenbeschaffenheit als auch von der Bewässerungsmöglichkeit her für ihre betriebsspezifischen Verhältnisse als merkliche Verschlechterung des früheren Zustandes. In dieser Einschätzung sehen sie sich auch durch das im Amtshaftungsprozess ergangene Gutachten des dort beigezogenen Sachverständigen für Landwirtschaft bestätigt, der das Ergebnis der vorläufigen Übergabe der Abfindungen an die Beschwerdeführer im November 1986 mit einem Einkommensverlust der Amtshaftungskläger für den Zeitraum der Jahre 1987 bis 1993 in Höhe von rund 6 Mio. ATS errechnet hat.
Nachdem der von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) erlassene Zusammenlegungsplan G vom 16. Mai 1990 auf Grund einer Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vom 28. April 1992 "in Ansehung der Abfindungen" der Berufungswerber gemäß § 66 Abs. 2 AVG unter Zurückverweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die AB mit der Begründung behoben worden war - die zugewiesenen Abfindungen erwiesen sich schon mangels Erfüllung der rechnerisch zu ermittelnden Kriterien des § 17 Abs. 7 und 8 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) in der damals maßgebenden Fassung LGBl. 6650-3 als gesetzwidrig - ging die Zuständigkeit zur Erlassung des Zusammenlegungsplanes im betroffenen Umfang im Ergebnis von (zuletzt erfolgreichen) Devolutionsanträgen (u.a.) der Beschwerdeführer auf den LAS über. Nachdem dieser mit Bescheiden vom 8. Juli 1993 und vom 10. Jänner 1995 den Bewertungsplan hinsichtlich der Bewertung von Teilflächen von Altgrundstücken der Erst- bis Drittbeschwerdeführer für nichtig erklärt, mit Bescheid vom 31. Jänner 1995 einer Berufung (u.a.) eines Teiles der Beschwerdeführer gegen einen von der AB vorgenommenen Bewertungsakt teilweise Folge gegeben und auch über Berufungen gegen Teilabschnitte des Planes der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen entschieden hatte, erließ der LAS nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 19. Juni 1995 den Zusammenlegungsplan G "hinsichtlich der Parteien (Beschwerdeführer und ein weiteres Familienmitglied)" unter Hinweis auf beiliegende technische Unterlagen als wesentliche Bestandteile des Bescheides (Spruchpunkt lit. a), räumte Dienstbarkeiten ein (Spruchpunkt lit. b) und wies einen Antrag des Erstbeschwerdeführers als verfahrensrechtlich unzulässig zurück (Spruchpunkt lit. c).
Begründend führte der LAS aus, dass der Besitzstandsausweis, der Bewertungsplan und der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen in Rechtskraft erwachsen seien. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben sei eine zusammengefasste Betrachtung aller Mitglieder der Familie der Beschwerdeführer nicht möglich, weil für jede Einzelpartei eine gesonderte Abfindung habe geschaffen werden müssen, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht werde. Ausgehend vom rechtskräftigen Besitzstandsausweis hätten die Nutzungstauschvereinbarungen der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt werden können. Eine im Einzelnen dargestellte Betrachtung der zugewiesenen Abfindungen erweise diese als gesetzmäßig.
Die Beschwerdeführer (und ein weiteres Familienmitglied) erhoben gegen den Zusammenlegungsplan des LAS vom 19. Juni 1995 gemeinsam Berufung und brachten vor, dass der LAS mit dem von ihm erlassenen Zusammenlegungsplan die Erfordernisse ihres hoch spezialisierten Betriebes nicht berücksichtigt habe. Die durch Gutachten des von ihnen beigezogenen Privatsachverständigen Dipl.- Ing. Dr. B. und des im Amtshaftungsprozess beigezogenen Sachverständigen Dr. D. dokumentierten besonderen Verhältnisse der Betriebsstruktur der Familie der Beschwerdeführer seien nicht beachtet worden. Die Nutzungstauschvereinbarungen unberücksichtigt zu lassen, sei verfehlt. Es handle sich bei diesen Tauschvereinbarungen um "sonstige rechtliche Verhältnisse", die nach § 21 Abs. 2 lit. f FLG in den Zusammenlegungsplan aufzunehmen seien, weil es sich um "sonstige Eigentumsbeschränkungen" handle, die im Sinne des Gesetzes aufrecht zu bleiben hätten. Selbst wenn man der als unrichtig zu beurteilenden Rechtsauffassung des LAS folgen wollte, dass es sich bei den Nutzungstauschvereinbarungen um die Begründung von Pachtverhältnissen gehandelt habe, hätte die Bestimmung des § 26 FLG ebenso eine rechtliche Möglichkeit zur Berücksichtigung dieser Vereinbarungen geboten. Der nach § 26 FLG vorgesehene Antrag sei als konkludent gestellt anzusehen gewesen. Die Beschwerdeführer hätten auch Flächen besonderen Wertes verloren, indem ihnen wasserrechtlich bewilligte Beregnungsflächen nicht mehr zugewiesen worden seien. Das vom LAS ins Treffen geführte Erlöschen solcher wasserrechtlicher Bewilligungen durch Zeitablauf sei belanglos, weil schon die AB die entsprechenden wasserrechtlichen Bewilligungen hätte neuerlich erteilen können. Den Beschwerdeführern seien nicht Flächen mit tunlichst gleicher Beschaffenheit zugewiesen worden, weil sie in Summe etwa 20 ha siebfähigen Boden verloren hätten. Hätte der LAS einen Ortsaugenschein im Beisein der Parteien vorgenommen, dann hätten die Beschwerdeführer so wie beim Augenschein der Grundstücke durch den Gerichtssachverständigen unter Einsatz der Erntemaschine demonstrieren können, dass beim Ernteversuch anstatt Kartoffeln Steine gesammelt würden und die Maschine nach wenigen Metern Arbeitseinsatz beschädigt würde. Der mit Steinen in Kartoffelgröße versehene Boden sei nicht siebfähig und für den Anbau der Spezialkulturen des Betriebes der Beschwerdeführer demnach auch nicht geeignet. Dass die Beschwerdeführer nicht den gleichen Betriebserfolg wie zuvor erzielen könnten, ergebe sich aus den vorliegenden Gutachten mit völliger Eindeutigkeit. Der Zusammenlegungsplan verletze demnach die Interessen der Beschwerdeführer auf Abfindung mit tunlichst gleicher Beschaffenheit und Gewährleistung des gleichen Betriebserfolges. Die Vornahme eines Ortsaugenscheines unter Einsatz der Erntemaschinen der Beschwerdeführer zum Beweis dafür, dass auf den zugeteilten Flächen der gleiche Betriebserfolg nicht erbracht werden könne, werde ausdrücklich beantragt. Als Beilage war der Berufung ein Schriftstück angeschlossen, in welchem von dessen Verfasser zum Inhalt der Begründung des Zusammenlegungsplanes des LAS ausführlich Stellung genommen wird.
In der Folge spaltete die belangte Behörde das Verfahren über die vor ihr anhängige Berufung der Beschwerdeführer und deren weiteren Familienmitglieder gegen den Zusammenlegungsplan des LAS vom 19. Juni 1995 in der Weise auf, dass sie für den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin das Verfahren gemeinsam, für jeden weiteren Beschwerdeführer und für den zusätzlichen Abfindungsanspruch der Zweitbeschwerdeführerin die Verfahren aber jeweils ebenso getrennt führte wie weitere Verfahren über Abfindungen an Mitglieder der Familie der Beschwerdeführer, wobei einzelne Verfahrenshandlungen für die Beschwerdeführer auch wieder gemeinsam gesetzt wurden.
Am 27., 29. und 30. Oktober 1998 nahmen der Vorsitzende, das in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene fachkundige Mitglied der belangten Behörde und ihr in landwirtschaftlichen Angelegenheiten erfahrenes fachkundiges Mitglied eine örtliche Besichtigung vor, zu welcher die Parteien beigezogen wurden und an welcher sie gemeinsam mit ihrem Rechtsvertreter mehrheitlich auch teilnahmen. Der über diese örtliche Erhebung aufgenommenen Niederschrift kann entnommen werden, dass dabei sämtliche den Beschwerdeführern zugeteilten Abfindungsgrundstücke begangen und besichtigt wurden.
Für den 23. Februar 1999 hatte die belangte Behörde die Parteien zum Zweck einer Besprechung der von ihr ins Auge gefassten teilweisen Neueinteilung der Abfindungen einzelner Mitglieder der Familie geladen. In dieser vom Vorsitzenden und dem agrartechnisch erfahrenen Mitglied der belangten Behörde durchgeführten Besprechung am 23. Februar 1999, zu welcher der Erst- und der Drittbeschwerdeführer ohne Beisein ihres Rechtsvertreters erschienen waren, wurden vom in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrenen Mitglied der belangten Behörde die ins Auge gefassten Veränderungen dargestellt. Die erschienenen Beschwerdeführer erklärten, sich zu den gemachten Vorschlägen nicht äußern zu können. Das gesamte Verfahren beruhe auf falschen Grundsätzen, weil die Nutzungstauschvereinbarungen nicht berücksichtigt und die Grundstücke der Familie nicht als Wirtschaftseinheit betrachtet worden seien. Auch die Wasserrechte seien nicht ordnungsgemäß erhoben worden.
Nachdem die belangte Behörde den Operationsleiter um Ausarbeitung und Übermittlung von Abfindungsausweisen, Anteilsberechnungen und Plandarstellungen der in Aussicht genommenen Änderungen des Zusammenlegungsplanes ersucht hatte, beraumte sie für den 7. April 1999 die mündliche Verhandlung an und stellte anschließend die vom in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrenen Mitglied der belangten Behörde und von ihrem landwirtschaftlich fachkundigen Mitglied erstatteten Stellungnahmen den Parteien zur Kenntnis zu. In diesen Stellungnahmen wird das Vorliegen der rechnerischen Gesetzmäßigkeitsvoraussetzungen der zugewiesenen Abfindungen im Sinne des § 17 Abs. 7 und 8 FLG dargestellt und werden auf der erklärten Basis, dass Nutzungstauschvereinbarungen, Pachtverhältnisse und Verwandtschaftsverhältnisse außer Betracht zu bleiben hätten, Ausführungen zu Form und Größe sowie zur tunlichst gleichen Beschaffenheit der Abfindungsgrundstücke gegenüber dem Altbesitz getroffen. Nach Aussagen zur bewirkten Besitzkonzentration und Formverbesserung und zu den Bonitätsverhältnissen finden sich Erörterungen zu den Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend Kies- und Schotterlagen sowie betreffend Bewässerungswirtschaft, wobei die fachlichen Bekundungen insgesamt jeweils getrennt für die Situation nach dem bekämpften Zusammenlegungsplan des LAS einerseits und für die Situation nach der ins Auge gefassten Änderung andererseits wiedergegeben werden.
Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer über die Kies- und Schotterlagen wird in der Stellungnahme des in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrenen Mitgliedes der belangten Behörde (Dipl. Ing. Dr. Sch.) Folgendes ausgeführt:
Der Unterschied hinsichtlich Kies und Schotter zwischen den Altlagen und dem Neustand und eine dadurch bewirkte Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung sei ein Hauptvorbringen der Beschwerdeführer, wobei die diesbezüglichen Verhältnisse allerdings weit über die durch die Einschreitergruppe aufgezeigte Verbreitung hinausgingen und auch kleinräumig wechselnd sowie stark differenziert seien, sodass bei der Wahl der Erhebungsmethodik höchst unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen gewesen sei. Es sei der diesbezügliche Sachverhalt unter bodenkundlich-fachlicher Mitwirkung des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft, Institut für Bodenwirtschaft, festgestellt worden. Erhebungen und Begehungen am 17., 22., 23. Dezember 1998 und 5. Jänner 1999 hätten zu einer Sichtprüfung unter günstigen Bedingungen (schnee- und eisfrei, teils vorangegangene reinigende Regenfälle, überwiegend keine oder geringfügige Vegetation, teils abgefrostet oder Vegetationsrückstände, teils Schwarzbrache) mit einer vergleichenden Betrachtung geführt, wobei die Lokalisierung der Altlagen gemäß dem modifizierten Besitzstandsausweis II. Teil teilweise vermessungstechnisch unterstützt erfolgt sei. Die Erhebungsmethode der Sichtprüfung sei deshalb gewählt worden, weil von den Verhältnissen der Bodenoberfläche auf jene bis Bodenbearbeitungstiefe geschlossen werden könne, die Sichtprüfung für die erforderliche gesamthaft vergleichende Betrachtungsweise (Bilanzierung unterschiedlicher Intensitäten in den gesamten Altlagen mit den Neulagen) geeignet sei und eine Sichtprüfung die unabwendbare flächendeckende Erfassung mit einem noch vertretbaren Erhebungsaufwand erlaube. Demgegenüber wäre eine punktuelle Erfassung oder eine Teilerfassung beispielsweise durch Proberodungen mit Erntemaschinen oder Grabungen angesichts der kleinräumig und stark wechselnden Verhältnisse nicht hinreichend aussagekräftig und nicht repräsentativ, in einem repräsentativen Umfang mit vertretbarem finanziellen und administrativen Aufwand gar nicht durchführbar und angesichts der Streulage der Eigentumsflächen und der insgesamt zu beurteilenden großen Fläche nicht zu bewerkstelligen. Mit der vorgenommenen Erhebung sei damit der aktuelle Stand hinsichtlich Kies und Schotter (Flächenausmaß und Intensität in den Altlagen sowie im Neustand der Beschwerdeführer) erfasst und bilanzierbar. Eine exakte Rekonstruktion der eingebrachten Verhältnisse der Beschwerdeführer sei heute naturgemäß nicht mehr möglich, weil die Verhältnisse während des Verfahrens teilweise verändert worden seien, so etwa durch ein bodenbearbeitungsbedingtes Verziehen von Kies und Schotter oder durch Bodenverbesserungen wie die Zufuhr von Fremdmaterial oder Humusaufbringung. Die gesamten landwirtschaftlichen Altlagen und der Neustand der Einschreitergruppe seien zur Erhebung der Kies- und Schotterlagen gemäß ihrer Intensität in fünf Kategorien nach folgendem Schema eingeteilt worden:
"Kategorien *)
Zuordnungsfälle
0
Unter 5 Stück Schotter/m2 Oberfläche, dabei unter Durchmesser 5 cm
1
5-10 Stück Schotter/m2 Oberfläche, dabei unter 5 cm oder:
Hoher grober Kiesanteil **)
2
10-15 Stück Schotter/m2 Oberfläche, dabei unter 5 cm mit grobem Kies oder
Sehr hoher grober Kiesanteil **) oder:
Einzelne Schotterstücke über 5 cm, mit hohem grobem Kiesanteil
3
Hoher Schotteranteil über 5 cm mit vereinzelt Grobschotter oder:
Sehr hoher Schotteranteil unter 5 cm
4
Hoher Schotteranteil über 5 cm und dabei ausgeprägter Grobschotteranteil oder:
Sehr hoher Schotteranteil 5-7 cm **)
*) Bei der Sichtprüfung wurden im Allgemeinen unregelmäßig geformte Kies- oder Schotterstücke angetroffen und gemäß ihrem maximalen Durchmesser zugeordnet.
Kies .......... Korngröße über 2 mm bis 2 cm
Schotter ....................... über 2 cm bis 10 cm
Grobschotter ............... über 10 cm bis 30 cm
**) Vereinzelt und flächenmäßig gering."
Auf der Grundlage dieser Erhebung ergebe eine Bilanzierung der Kies- und Schotterlagen in den Altlagen (A) und im Neustand (N) der Einschreitergruppe - beschränkt auf die hier beschwerdeführenden Parteien - folgendes Resultat:
Einschreiter
Stand
Kategorien und Flächenausmaß in Ar (Zirkawerte)
0
1
2
3
4
Summe
Erstbf. und Zweit-beschwerdeführerin
N
A
N-A
3282
3469
- 187
735
633
+ 102
213
203
+ 10
254
145
+ 109
36
12
+ 24
4521
4462
+ 59
Drittbeschwerde- führer
N
A
N-A
755
857
- 102
181
132
+ 49
113
116
- 4
56
89
- 33
7
10
- 3
1112
1204
- 92
Erstbfr. und Sechstbeschwerde- führerin
N
A
N-A
156
192
-35
111
78
+33
8
16
-8
0
0
0
0
0
0
276
286
- 10
Viertbeschwerde- führerin
N
A
N-A
202
165
+ 37
61
62
- 1
9
30
- 21
0
15
- 15
0
2
- 2
272
274
- 2
Zweitbeschwerde- führerin
N
A
N-A
19
29
- 10
12
5
+ 7
6
0
+ 6
0
1
- 1
0
0
0
38
35
+ 3
Fünftbeschwerde- führerin
N
A
N-A
18
29
- 11
12
5
+ 7
6
0
+ 6
0
1
- 1
0
0
0
36
35
+ 1
In der Stellungnahme des landwirtschaftlich fachkundigen Mitgliedes der belangten Behörde zu diesem Thema heißt es, dass ein hoher Steinbesatz in der Ackerkrume vor allem im Kartoffel- und Zwiebelbau Schwierigkeiten bei der Bestellung, bei der Pflege sowie hauptsächlich bei der Ernte und Sortierung durch Beschädigung der Früchte und übermäßigen Maschinenverschleiß verursache. Nach Maßgabe der vorgenommenen Erhebungen sei davon auszugehen, dass in den Kategorien 0 und 1 des Steinbelastungsschemas eine maschinelle Bewirtschaftung ohne Erschwernis, in den Kategorien 2, 3 und 4 hingegen nur mit Erschwernis möglich sei.
Zur Frage der Bewässerungswirtschaft wird in der Stellungnahme des in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrenen Mitgliedes der belangten Behörde Folgendes ausgeführt:
Die Bewässerungswirtschaft sei sowohl im Altstand als auch im Neustand der Einschreitergruppe - zumal auf Grund der Ausrichtung auf Zwiebel- und Speisekartoffelbau - maßgeblich. Die Errichtung des M-kanals und die generelle Verbesserung der bewässerungswirtschaftlichen Verhältnisse seien durch die Grundzusammenlegung maßgeblich erleichtert worden und bedingten umgekehrt aus agrartechnischer Sicht eine bodenreformatorische Maßnahme auf Grund der sonstigen Besitzdurchschneidung und des Flächenbedarfs. Die Errichtung des M-kanals sei dementsprechend zwar als Maßnahme im allgemeinen öffentlichen Interesse gemäß § 15 FLG durchgeführt worden, nicht aber als gemeinsame Maßnahme und Anlage nach § 14 leg. cit. Bei der nachstehenden Bilanzierung werde von einer Errichtung des M-kanals unabhängig von der Zusammenlegung ausgegangen, und es werde bereits beim rechtskräftig eingebrachten, gegebenenfalls modifizierten Besitzstand der Einschreiter die spätere Verbesserung der bewässerungswirtschaftlichen Verhältnisse vorweg angerechnet. Ein Grundstück sei bei einem gemeinsamen Zutreffen der folgenden Mindestvoraussetzungen als in bewässerungswirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich geeignet eingestuft worden:
.) Agrarsturkturelle Voraussetzungen: Mindestfläche bei Einzellage 1 ha angesichts Zwiebel- und Speisekartoffelbau, Mindestbreite 18 m für eine ortsübliche Feldberegnung (technisch wirtschaftliche Untergrenze bzw. sonst gegebene nicht vertretbare Fremdberegnung). Eine allfällige Konzentration von Bewirtschaftungsflächen durch so genannte Nutzungstäusche, Pachtverhältnisse usw. bleibe hiebei außer Betracht, weil eine daraus erwachsende wirtschaftliche Beregnungsmöglichkeit der Duldung durch Grundnachbarn bedürfe und nicht im Ermessen der Beschwerdeführer liege.
.) Entsprechende Wasserentnahmemöglichkeit: Brunnen oder geeigneter Flurabstand/Abstand des Grundwasserspiegels zur Bodenoberfläche oder Anbindung an M-kanalgrund und Regnerleitung oder Transportleitung auf Eigengrund, gegebenenfalls unter Querung von öffentlichem Gut.
.) Besitzrechtliche Voraussetzungen: Alleineigentum oder
zumindest Hälfteeigentum.
.) Weder Waldgrundstücke noch extreme Lagen.
Eine entsprechende quantitative Bilanzierung hinsichtlich der Bewässerungsfläche von Altstand (A) und Neustand (N) der Einschreitergruppe ergebe:
Einschreiter
Stand
Flächenausmaß in Ar aus bewässerungswirt- schaftlicher Sicht (Zirkawerte)
Geeignet
Nicht geeignet
Summe
Erstbf. und Zweit- beschwerdeführerin
N
A
N-A
4204
3232
+ 972
317
1230
- 913
4521
4462
+ 59
Drittbeschwerde- führer
N
A
N-A
891
521
+ 369
221
683
- 462
1112
1204
- 92
Erstbfr. und Sechstbeschwerde- führerin
N
A
N-A
0
286
-286
276
0
+276
276
286
-10
Viertbeschwerde- führerin
N
A
N-A
0
166
- 166
272
110
+ 162
272
276
- 4
Zweitbeschwerde- führerin
N
A
N-A
0
0
0
38
35
+ 3
38
35
+ 3
Fünftbeschwerde- führerin
N
A
N-A
0
0
0
36
35
+ 1
36
35
+ 1
In der am 7. April 1999 durchgeführten Verhandlung vor der belangten Behörde wurden vom Vertreter der Beschwerdeführer die von der Familie vor der Kommassierung bewirtschafteten Flächen unter Einbeziehung der Nutzungstauschvereinbarungen dargestellt und wurde darüber geklagt, dass mit der Außerachtlassung der von der Familie tatsächlich bewirtschafteten Flächen der Familie ein großer Schaden zugefügt worden sei, welcher im Amtshaftungsverfahren schon eine entsprechende Bezifferung gefunden habe. Der Familienbetrieb habe durch private Vereinbarungen eine bestmögliche Arrondierung der Bewirtschaftung versucht und sei durch die Kommassierung in ein "Desaster" geraten. Nachdem das in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Mitglied der belangten Behörde die ins Auge gefassten Abänderungen der Abfindungen einzelner Beschwerdeführer dargelegt und die Erhebungsmethode bei der Überprüfung der Kies- und Schotterlagen erläutert hatte, brachte der Vertreter der Beschwerdeführer vor, dass bei der Zwiebel- und Kartoffelernte im Herbst mit Erntemaschinen über die Felder gefahren werden müsse, um eine Feststellung des tatsächlichen Steingehaltes der Felder zu ermöglichen. Dem setzte das in agrartechnischen Angelegenheiten fachkundige Mitglied der belangten Behörde entgegen, dass mit einer solchen Erhebungsmethode nicht flächendeckend gearbeitet werden könne, was jedoch bei dem vom Gesetz geforderten Gesamtvergleich erforderlich sei. Von Seiten der Beschwerdeführer wurde dem erwidert, dass in größeren Feldern Steininseln enthalten seien, die einer Bewirtschaftung solcher Felder entgegenstünden. Gerade bei der Ackerung pflegten die Steine wieder hervorzutreten. Von den Mitgliedern der Familie würden seit zwölf Jahren Steine von den Feldern weggeführt.
Mit Schriftsatz vom 16. April 1999 brachten die Beschwerdeführer (u.a.) vor, es werde der Vorsitzende der belangten Behörde mit der Begründung als befangen abgelehnt, dass er vorweg erklärt habe, den Beweisanträgen der Beschwerdeführer nach Ladung von Sachverständigen nicht entsprechen zu wollen. Sie beantragten die Beischaffung der Prozessakten über zwei Amtshaftungsverfahren, die Verlesung des Gutachtens des im Amtshaftungsprozess beigezogenen Sachverständigen, dessen Ladung sowie die Ladung des von den Beschwerdeführern beigezogenen Privatsachverständigen Dipl.-Ing. Dr. B. und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Einsatz der Erntemaschine. Bei einem Ortsaugenschein unter Einsatz von Erntemaschinen könne den Mitgliedern der belangten Behörde sehr leicht demonstriert werden, wie steinhaltig der zugeteilte Boden sei, sodass damit grobsinnig vor Augen geführt werden könne, dass eine Zuteilung von Flächen geschehen sei, die den seinerzeitigen Flächen nicht entsprächen. Des Weiteren wurde der Antrag auf Beischaffung "der Wasserrechtsakte über die bewilligten und in Betrieb genommenen Brunnen" zum Beweis dafür begehrt, dass die Bewässerung nicht in dem Maße möglich sei, wie sie auf den grundbücherlichen Flächen und auf den durch Nutzungstäusche bewirtschafteten Flächen zuvor möglich gewesen sei.
In der fortgesetzten Verhandlung vor der belangten Behörde am 21. April 1999 nahm der Vorsitzende zur Ablehnung seiner Person im Schriftsatz der Beschwerdeführer dahin Stellung, dass er lediglich darauf hingewiesen habe, dass es Sache der Beschwerdeführer sei, einem schlüssigen Amtsgutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, ohne dass eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde bestehe, bei einem schlüssigen Amtsgutachten weitere Sachverständige beizuziehen. Der Vertreter der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Beschwerdeführer etwa 20 ha an Flächen zugeteilt bekommen hätten, von denen sie nicht wüssten, ob sie richtig bonitiert und aufgeschüttet seien, und hinsichtlich deren sich die erzielbaren Ernteergebnisse auch nicht feststellen ließen. Es sei dies der erste Fall, in welchem sich ein Landwirt gegen etwas wehre, über dessen Beschaffenheit er nichts Genaueres wisse. Nach Verlesung der Zusammenfassung des Gutachtens des im Amtshaftungsprozess bestellten Sachverständigen wurde vom Vertreter der Beschwerdeführer auf den von diesem Sachverständigen ermittelten Schadensbetrag hingewiesen und ausgeführt, dass es als fraglich angesehen werden müsse, ob die durch den nunmehrigen Zusammenlegungsplan erfolgte Verschiebung, welche den Beschwerdeführern nicht bekannt sei, eine solche Verbesserung des Betriebserfolges gegenüber dem Stand der vorläufigen Übergabe habe bewirken können, die den vom Gerichtsgutachter ermittelten Schaden entscheidend verringern würde. Das in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Mitglied der belangten Behörde äußerte, dass die so genannten Nutzungstäusche auf dem Umstand beruht hätten, dass kein M-kanal vorhanden gewesen und keine Zusammenlegung durchgeführt worden sei, und erläuterte sodann die Erhebungsmethode zur Ermittlung der Kies- und Schotterlagen. Flächen mit Kies- und Schotterlagen, die an der Oberfläche gleichartig seien, würden auch bis zur Bodenbearbeitungstiefe eine vergleichbare Beschaffenheit aufweisen. Auf Grund der Erhebungsergebnisse sei nicht eine absolute Aussage getroffen, sondern nur eine vergleichende Betrachtungsweise vorgenommen worden, weil der Vergleich an der Oberfläche auf den Vergleich bis Bodenbearbeitungstiefe schließen lasse. Der Vertreter der Beschwerdeführer rügte die Vornahme der Erhebungen in Abwesenheit der Mitglieder der Familie und brachte vor, dass beim Einsatz von Erntemaschinen ganz andere Ergebnisse erzielt worden wären. Sodann erläuterte das in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Mitglied der belangten Behörde die gutachterlichen Äußerungen zur bewässerungswirtschaftlichen Situation. Der Grundwasserstand im Marchfeld sei in den vergangenen Jahren bedenklich gesunken, weshalb zur Vermeidung einer Einschränkung der landwirtschaftlichen Wasserentnahme der Marchfeldkanal errichtet worden sei. Dieser sei im vorliegenden Verfahren zu Gunsten der Beschwerdeführer auch beim Altstand berücksichtigt worden. Während sich aus bewässerungswirtschaftlicher Sicht die Verhältnisse für die Fünftbeschwerdeführerin und für die Zweitbeschwerdeführerin nicht verändert hätten, habe bei der Viertbeschwerdeführerin eine Verschlechterung der bewässerungswirtschaftlichen Verhältnisse stattgefunden, während im Übrigen diese Verhältnisse durchwegs verbessert worden seien. Die nunmehr für die Viertbeschwerdeführerin vorgeschlagene Änderung würde deren bewässerungswirtschaftliche Situation sowohl qualitativ als auch quantitativ verbessern. Der Vertreter der Beschwerdeführer setzte dem entgegen, dass die Beschwerdeführer bei einem Wasserbezug aus dem M-kanal von einer Gesellschaft abhängig wären, die dafür Geld verlangen würde. Auch die Anschlüsse an den M-kanal und die technischen Einrichtungen zur Bewässerung aus dem M-kanal würden Geld kosten. Zuvor hätten die Beschwerdeführer mit ihren Brunnen auf Eigen- und Pachtflächen wesentlich günstiger bewässern können. Sodann stellte der Vertreter der Beschwerdeführer für den Abfindungsanspruch der Erst- und Zweitbeschwerdeführer und für den Abfindungsanspruch des Drittbeschwerdeführers unter Berufung auf § 17 Abs. 5 FLG den Antrag, die betroffenen Abfindungsansprüche als rechtliche Einheit zu betrachten.
In der fortgesetzten Verhandlung wurde das in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Mitglied der belangten Behörde neuerlich dazu aufgefordert, die Methode zur Erhebung der Kies- und Schotterlagen zu erläutern. Das angesprochene Mitglied führte daraufhin aus, dass die Erhebung der Kies- und Schotterlagen unter Mitwirkung eines Fachmannes des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft, Institut für Bodenwirtschaft, vorgenommen worden sei. Es seien in einem Raster von 30 m der gesamte Altstand und der gesamte Neustand erhoben worden, wobei von der Bodenoberfläche auf die darunter liegende Krume rückgeschlossen worden sei. Der Erhebungszeitpunkt sei optimal gewesen, weil die Vegetation abgefrostet gewesen sei und durch vorangehende leichte Regenfälle die Steine noch besser sichtbar gewesen seien. Proberodungen seien nicht durchgeführt worden, sondern eine flächendeckende Sichtprüfung. Das Gutachten des im Amtshaftungsprozess beigezogenen Sachverständen sei demgegenüber punktuell, weil dort kein flächendeckender Vergleich zwischen Alt- und Neustand durchgeführt worden sei. Während im Gutachten des im Amtshaftungsprozess beigezogenen Sachverständigen eingeräumt worden sei, dass einige Altgrundstücke nicht auffindbar gewesen seien, seien bei der Erhebung im gegenständlichen Verfahren Vermessungstechniker zugezogen worden, um den gesamten Alt- und Neustand in der Bilanz zu berücksichtigen. Das Gutachten im Amtshaftungsprozess enthalte auch Abfindungen, die nicht mehr dem aktuellen Stand des nunmehr bekämpften Zusammenlegungsplanes des LAS entsprächen, weshalb es auch als überholt anzusehen sei. Die Frage nach der Erhebung von "Steininseln" wurde vom agrartechnisch fachkundigen Mitglied mit dem Hinweis darauf verneint, dass eben eine flächendeckende Erhebung stattgefunden habe, was bei den Ermittlungen des im Amtshaftungsprozess beigezogenen Sachverständigen nicht der Fall gewesen sei. Die von einem richterlichen Mitglied der belangten Behörde gestellte Frage nach der Gleichwertigkeit der Sichtmethode zur Schürfmethode wurde vom agrartechnisch fachkundigen Mitglied damit beantwortet, dass die Sichtmethode auf die unmittelbar darunter liegende Krume sehr wohl schließen lasse, weil die Bodenbearbeitungstiefe lediglich 25 bis 30 cm betrage. In der Bodenbearbeitung werde der Boden immer wieder umgeackert, sodass die Kies- und Schotterlagen auch an der Oberfläche sichtbar würden. Dagegen führte der Vertreter der Beschwerdeführer aus, dass eine landwirtschaftliche Fläche, die an mehreren Stellen "Steininseln" aufweise, in einem Zug nicht bearbeitet werden könne, sodass das Feld unterteilt werden müsse. Damit liege nicht mehr ein Komplex, sondern lägen zwei oder drei Komplexe vor. Nur Flächen, die durchgehend keine Steine hätten, seien für die Bewirtschaftungsart durch die Beschwerdeführer akzeptabel. Das agrartechnisch fachkundige Mitglied der belangten Behörde führte aus, dass ein Feld vorerst der Breite nach unterteilt worden und dann alle 30 m eine Aufzeichnung darüber gemacht worden sei, wie der Grad der Intensität an Kies- und Schotterlagen an der Bodenoberfläche sei. Im Grad der Versteinung gebe es fließende Übergänge und nicht Steininseln der Art, dass sich vor oder nach einer etwa 30 m2 großen Steininsel keine Steine befinden würden. Nachdem der Vertreter der Beschwerdeführer auf die mehrmalige Behebung des Bewertungsplanes hingewiesen und die Sichtprüfung als mangelhaft bezeichnet hatte, weshalb es unerlässlich sei, die betroffenen Flächen mit Erntemaschinen zu befahren, wurde die Verhandlung vom Vorsitzenden mit der Erklärung vertagt, dass den Beschwerdeführern die Unterlagen zur Erhebung der Kies- und Schotterlagen zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt werden würden.
Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 übermittelte die belangte Behörde den Beschwerdeführern die angekündigten Unterlagen, welche aus 46 maschinschriftlichen Seiten bestehen. Auf S. 1 der Unterlagen wird auf die agrartechnische Stellungnahme zum Vorbringen der Beschwerdeführer, auf die Einteilung in die Kategorien 0 bis 4 und auf den Umstand grundsätzlich äquidistanter Aufzeichnung im Abstand 30 m in Gangrichtung hingewiesen. Die S. 2 bis 46 enthalten entsprechende Tabellen für einzelne Alt- und Abfindungsgrundstücke.
Nachdem die belangte Behörde Erhebungen über den aufrechten Bestand wasserrechtlicher Bewilligungen für Brunnen auf bestimmten Grundstücken gepflogen hatte, beraumte sie für den 2. Juni 1999 die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung an.
In dieser Verhandlung legte der Drittbeschwerdeführer Lichtbilder vor und bemängelte, keinen aktuellen Plan zu besitzen, der den Stand nach dem bekämpften Zusammenlegungsplan des LAS wiedergebe. Er wisse auch die Nummern seiner Abfindungsgrundstücke nicht, die Herstellung einer Ablichtung der Pläne sei bei der belangten Behörde technisch nicht möglich gewesen. Nachdem vom Vertreter der Beschwerdeführer erneut die Befundaufnahme in Abwesenheit der Beschwerdeführer und die Verweigerung der Möglichkeit einer Demonstration durch den Einsatz von Erntemaschinen gerügt worden war, wurde der zur Verhandlung geladene Bedienstete des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft, Hofrat Dipl.-Ing. Schn., zu seinem beruflichen Werdegang und seiner Berufserfahrung und zu seinen Wahrnehmungen bei der Beiziehung zur gegenständlichen Befundaufnahme befragt. Er sei seit 1964 als Bodenkartierer von April bis Oktober/November eines jeden Jahres im Außendienst österreichweit tätig gewesen und sei als Leiter der Abteilung für Bodenkunde für ganz Österreich verantwortlich. Es sei immer eine visuelle Erhebung durchgeführt worden, auch der Bundesschätzungsbeirat der Finanzbodenschätzung führe solche visuellen Erhebungen durch. Entscheidend sei im vorliegenden Verfahren gewesen, dass 100 ha hätten untersucht werden müssen. Es existiere keine andere Methode, mit der dies annähernd gleich gut zu machen gewesen wäre. Hofrat Dipl.- Ing. Schn. habe seine ganze 35-jährige Berufserfahrung in diese Untersuchung einfließen lassen. Ein Folgeschluss von der Ackeroberfläche zur Ackerkrume sei möglich. Der Erhebungszeitpunkt und die Erhebungsbedingungen seien aus fachlicher Sicht ideal gewesen. Bei den vorgelegten Lichtbildern handle es sich um punktuelle Aufnahmen, während er in der Erhebung hingegen flächendeckend vorgegangen sei. Man könne von einem Punkt nicht auf 100 ha schließen. Um den Grobanteil in der Ackerkrume festzustellen, komme bei einer Fläche von 100 ha allein die visuelle Prüfung in Frage. Nach Wiederholung der Rüge des Unterbleibens einer Beiziehung der Beschwerdeführer zur Befundaufnahme und des Vorwurfes einer Verletzung des Art. 6 EMRK durch das vorliegende Verwaltungsverfahren seitens des Vertreters der Beschwerdeführer wurde das in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Mitglied der belangten Behörde vom Vorsitzenden zu einer Stellungnahme zum Gutachten des im Amtshaftungsprozess beigezogenen Sachverständigen aufgefordert. Hiezu wurde vom angesprochenen Mitglied ausgeführt, dass sich dieses Gutachten auf die vorläufige Übergabe 1986 und nicht auf den berufungsgegenständlichen Stand nach dem Zusammenlegungsplan des LAS aus 1995 beziehe. Der Gerichtsgutachter habe die Altgrundstücke lagemäßig nicht feststellen können und habe sie ihrer Lage nach innerhalb der geologisch-morphologischen Größeneinheit des Zusammenlegungsraumes und ihrer Nähe zu befundeten Altgrundstücken beurteilt. Bei den Neugrundstücken habe sich die Befundung durch den Gerichtsgutachter auf die Vornahme diverser Rodungen in Form von Probestreifen beschränkt, wobei die Auswertung dieser Probestreifen im Gutachten äußerst vage dokumentiert sei und Begehungen nicht durchgeführt worden seien. Bei der Erhebung im Verfahren vor der belangten Behörde sei hingegen der Altstand vermessungstechnisch lokalisiert worden, wobei die Erhebung großflächig und nach der Intensität der Steinlagen habe vorgenommen werden müssen. Das Gerichtsgutachten sei keine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Berufungsfälle im Zusammenhang mit der Kies- und Schotterbelastung. Dort allerdings, wo Flächen nach dem Gerichtsgutachten einigermaßen hätten lokalisiert werden können, sei im Gerichtsgutachten bei den Proberodungen dieselbe Tendenz wie bei der visuellen Erhebung im vorliegenden Verfahren erkennbar.
Mit drei über die Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers sowie der Viertbeschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan des LAS vom 19. Juni 1995 ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 2. Juni 1999 wurden auf Grund der Berufung der Viertbeschwerdeführerin die Abfindungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers sowie der Viertbeschwerdeführerin jeweils nach Maßgabe näher genannter, einen wesentlichen Bescheidbestandteil bildender technischer Unterlagen geändert, wobei die Durchführung dieser Anordnungen der AB vorbehalten wurde, und wurde im Übrigen die Berufung dieser Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Mit einem vierten Bescheid vom 2. Juni 1999 wies die belangte Behörde die Berufung der Fünftbeschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan des LAS als unbegründet ab und mit einem fünften Bescheid der belangten Behörde vom selben Tag wurde die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan insoweit als unbegründet abgewiesen, als sich diese gegen die dieser Beschwerdeführerin zugewiesene Abfindung für eingebrachte Fünftelanteile an landwirtschaftlichen Komplexen gerichtet hatte.
Gegen die jeweiligen sie betreffenden Berufungsbescheide erhoben die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer zunächst jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese Beschwerden nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 27. September 1999, B 1440 bis 1444/99) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (hg. Beschwerdeverfahren Zlen. 99/07/0178 bis 0182).
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde auf Grund der Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin gegen den genannten Bescheid des LAS vom 19. Juni 1995 die Abfindung dieser Beschwerdeführer nach Maßgabe näher genannter, einen wesentlichen Bescheidbestandteil bildender technischer Unterlagen abgeändert und im Übrigen deren Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des LAS vom 4. Juli 2000 wurde aus Anlass der Berufung einer anderen Partei des Zusammenlegungsverfahrens (Herbert N.) gegen den Bescheid der AB vom 13. Juli 1995, mit dem der Zusammenlegungsplan hinsichtlich der Abfindung dieser Partei neu erlassen worden war, der Zusammenlegungsplan u.a. in Ansehung der Abfindung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin nach Maßgabe näher genannter Bescheidbeilagen abgeändert. Die von diesen Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2001 als unbegründet abgewiesen.
Mit hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zlen. 99/07/0178 bis 0182 wurden die mit den zu hg. Zlen. 99/07/0179 bis 99/07/0182 protokollierten Beschwerden des Drittbeschwerdeführers sowie der Viert-, Fünft- und Zweitbeschwerdeführerin bekämpften Bescheide der belangten Behörde vom 2. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von
