RS Vwgh 1987/5/7 86/16/0031

Bei Auslegung des Begriffes "vertragschließende Partei" gemäß § 6 Abs 1 Z 6 GJGebG ist davon auszugehen, daß das bezeichnete verbum legale ganz allgemein jene Person bezeichnet, die am Abschluß des einen Neuerungsvertrag darstellenden gerichtlichen Vergleiches beteiligt ist. Wird ein solcher Vergleich zwischen den Prozeßparteien und einem prozeßfremden Dritten geschlossen, so bringen diese am Vergleichsabschluß Beteiligten die Gesamtschuld nach § 6 Abs 4 GJGebG durch gemeinsame Verwirklichung des gleichen rechtserheblichen Tatbestandes im Zeitpunkt der Beendigung der Protokollierung des Vergleiches kraft Gesetzes zum Entstehen.