RS Vwgh 1987/5/12 86/07/0286

Zwar ist gemäß Art 12 Abs 2 B-VG dem Landesgesetzgeber die Erlassung einer das Verfahren der Agrarsenate betreffenden Rechtsvorschrift verwehrt (Hinweis auf VfGH E 8.10.1973, G 20/73, VfSlg 7152), die Regelung der Parteistellung ist jedoch nicht den Verfahrensvorschriften zuzuzählen, sondern einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu entnehmen (Hinweis auf § 4 AgrVG 1950). Die Regelung der Antragstellung auf Einleitung eines Regulierungsverfahrens in § 42 Abs 2 Vlbg FlVfLG ist daher verfassungsrechtlich nicht bedenklich.