RS Vwgh 1987/5/13 85/01/0154

Das Institut der Verweigerung der Zeugenaussage ist je nach Art des durchzuführenden Verfahrens - sei es vor Gerichtsbehörden oder Verwaltungsbehörden - gesetzlich verschieden gestaltet und demgemäß unterschiedlich zu beurteilen (Die Ehegattin hatte sich im gerichtlichen Strafverfahren der Zeugenaussage entschlagen, - dies führte zu einem Freispruch des Ehegatten gemäß § 259 Z 3 StPO - jedoch im anschließenden Disziplinarverfahren sowie im Verfahren gemäß § 6 Abs 1 WaffenG gegen ihren Ehegatten als Zeugin ausgesagt).