RS VwGH Erkenntnis 1987/05/14 86/09/0216

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Veröffentlicht am 14.05.1987
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Rechtssatz

§ 79 Abs 1 Satz 1 AMG ist seinem Inhalt nach eine Verordnungsermächtigung, da der dort vorgesehene Tarif eine Allgemeinregelung der Verwaltung mit Rechtsverbindlichkeit im Außenverhältnis ist.

Schlagworte
Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4
Im RIS seit
11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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