RS Vwgh 1987/6/10 86/08/0065

Aus § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 ergibt sich, dass eine neue Sachentscheidung nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern auch im Falle desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln ausgeschlossen ist, die bereits vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, aber erst nachträglich hervorgekommen sind (Hinweis E 7.11.1980, 1682/78).