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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2Stammrechtssatz
Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da weder die Bestimmung des § 56 VwGG 1956 anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei im Sinne des § 47 Abs 1 und 2 lit b VwGG 1965 zu gelten hat.
Schlagworte
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster SatzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986010223.X02Im RIS seit
20.04.2005
