RS Vwgh 1987/6/11 86/16/0046

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Veröffentlicht am 11.06.1987
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Index

98/01 Wohnbauförderung

Norm

WFG 1968 §35 Abs3;

Rechtssatz

Die Befreiung von der Eintragungsgebühr ist bei einem nach dem WFG 1968 geförderten Vorhaben nicht davon abhängig, ob das diesbezügliche Darlehen im Finanzierungsplan enthalten war oder nicht. Vielmehr ist auch eine weitere pfandrechtliche Sicherstellung dann befreit, wenn diese wegen Überschreitung der Baukosten zustätzliche, für das ursprünglich geförderte Vorhaben notwendige finanzielle Mittel zum Gegenstand hat (Hinweis E 3.5.1977, 2334/76, VwSlg 5131 F/1977). Dies gilt auch für eine notwendig gewordene Zwischenfinanzierung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986160046.X02

Im RIS seit

11.06.1987
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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