RS Vwgh 1987/6/16 87/11/0035

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.06.1987

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Index

KFG
40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §56 implizit
KFG 1967 §64 Abs1
KFG 1967 §71 Abs1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0010/78 E 23. November 1978 VwSlg 9698 A/1978 RS 1

Stammrechtssatz

Wurde nach dem KFG 1967 eine Lenkerberechtigung mit einem gesonderten Bescheid erteilt, sondern nur ein Führerschein ausgestellt, dann kommt diesem Bescheidcharakter zu. (Hier: Austausch und Erweiterung eines alten FS gegen einen neuen FS mit veränderten Berechtigungen, Hinweis auf die Ausführungen im Beschluß des VS vom 15.12.1977, VwSlg 9458 A/1977 und Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten des KFG 1967)

Schlagworte

Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987110035.X02

Im RIS seit

14.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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