RS Vwgh 1987/6/16 85/07/0311

Sieht eine noch nicht gem § 141 WRG 1959 angepasste Satzung einer Wassergenossenschaft, die auch durch die Änderung der Rechtslage gem § 141 WRG 1959 ihre Wirksamkeit noch nicht verloren hatte vor, dass die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen durch die Wasserrechtbehörde - und nicht wie in § 3 Abs 2 VVG vorgesehen durch die Wassergenossenschaft als verfügende Stelle selbst - zu bestätigen ist, ist die Wasserrechtsbehörde (hier: Landeshauptmann von Salzburg) an diese Regelung der Satzung gebunden. Die in einem solchen Fall entgegen der Regelung des § 3 Abs 2 VVG gegen den Rückstandsausweis und gegen dessen Vollstreckbarkeitsbestätigung erfolgte Einbringung von Einwendungen bei der Wasserrechtsbehörde gereicht der Partei nicht zum Nachteil.