RS Vwgh 1987/6/17 87/03/0074

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Veröffentlicht am 17.06.1987
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §37;
StVO 1960 §5 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, welche Ermittlungen erforderlich sind, wenn im Falle des Verdachts der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO der Beschuldigte begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers äußert.

Schlagworte

Alkotest Verweigerung Alkotest Voraussetzung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987030074.X04

Im RIS seit

17.06.1987
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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