RS Vwgh 1987/7/27 87/10/0081

Unter einem "Krankenhaus" ist ein Gebäude zu verstehen, das jedenfalls auch der (stationären) Aufnahme von Kranken zur ärztlichen Behandlung dient. Die Einordnung einer Einrichtung unter den Krankenanstaltsbegriff ist nicht ausschlaggebend. Eine Unfallambulanz, die nicht für die stationäre Aufnahme von Kranken vorgesehen ist, kann für sich allein nicht als "Krankenhaus" iSd § 4 Abs 3 Z 3 PolStrG Bgld angesehen werden. Dabei kommt es allein darauf an, ob dieses Gebäude für sich gesehen (auch) der stationären Aufnahme von Kranken dient oder nicht; die Frage der Rechtspersönlichkeit oder der Organisationsform stellt sich sohin nicht.