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Verfahren vor dem VwGHNorm
VwGG §27Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0268/71 B 27. Mai 1971 RS 1Stammrechtssatz
Eine Berechtigung zur Erhebung der Säumnisbeschwerde wegen Nichterledigung eines Begehrens, über das bereits ein rechtskräftiger abweislicher Bescheid vorliegt, ist nicht gegeben (Hinweis B 21.1.1950 718/48).
Schlagworte
Anspruch auf Sachentscheidung AllgemeinVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987160088.X01Im RIS seit
04.06.2020Zuletzt aktualisiert am
04.06.2020
