RS Vwgh 1987/9/3 86/16/0050

Das Exekutionsgericht hat mit einer Zurückweisung des Exekutionsantrages dann vorzugehen, wenn bestimmte formelle Voraussetzungen der Exekutionsbewilligung - etwa die inländische Gerichtsbarkeit, die Parteifähigkeit des Antragstellers, die Vertretungsmacht des Einschreiters etc - nicht gegeben sind oder kein Exekutionstitel vorliegt.