RS Vwgh 1987/9/3 86/16/0050

Wird ein auf Grund der Anm 2 zu TP 4 GGG gestellter Antrag auf Rückzahlung der für einen Antrag auf Fahrnisexekution entrichteten Pauschalgebühr abgewiesen, da der Exekutionsantrag nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen worden ist, weil über das Vermögen der verpflichteten Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde (§ 10 AusgleichsO), so ist diese Anknüpfung an formale äußere Tatbestände nicht unsachlich (Hinweis E 29.11.1984, 83/15/0169). Auch eine gleichheitswidrige Differenzierung gegenüber Klagen uä in Hinblick auf Anm 3 zu TP 1 GGG liegt nicht vor.