TE Vfgh Beschluss 2003/6/10 B141/03

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. September 2002, Zl. RV 1350/1-6/2002, der nach den Beschwerdeangaben am 4. Dezember 2002 zugestellt wurde.

Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 15. Jänner 2003 abgelaufen. Da eine Rechtsmittelfrist, soferne das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist in den Postkasten geworfen wird, nur dann gewahrt ist, wenn auf dem Postkasten der Vermerk angebracht ist, daß er noch am selben Tag ausgehoben wird (d.h. das Schriftstück noch an diesem Tag von der Post in Behandlung genommen wird; vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof vom 12. September 1963, Slg. N.F. 6086/A und 17. Juni 1983, 81/02/0262), ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß die Beschwerde erst am 16. Jänner 2003, und somit verspätet, zur Post gegeben wurde.

Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.