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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §4 Abs5;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0211 E 14. Oktober 1983 RS 3Stammrechtssatz
Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist entweder die Unterlassung der Meldung überhaupt oder eine Meldung, die erst zu einem Zeitpunkt erstattet worden ist, der nicht mehr als "ohne unnötigen Aufschub" vorgenommen gewertet werden kann. Der Umstand, dass "kein Identitätsnachweis erfolgt ist", stellt daher kein Tatbestandsmerkmal für eine Übertretung der erwähnten Bestimmung dar (Hinweis E 4.3.1983, 81/02/0253).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986030177.X01Im RIS seit
11.07.2001