RS Vwgh 1987/9/18 86/17/0002

Auch eine mündliche Mitteilung des Haftungspflichtigen an die Gemeinde, aus der die beabsichtigte oder tatsächliche Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem Primärschuldner der Getränkesteuer hervorgeht, stellt eine Anzeige iSd § 4 Abs 3 GetrStG dar, wobei zur Vervollständigung des Tatbestandes auch noch das zeitliche Element (Anzeige "unverzüglich nach Kenntnis"...) treten muß. Denn das GetrStG stellt selbst keine Formerfordernisse für eine Anzeige iSd § 4 Abs 3 Slbg GetrStG auf und die Formvorschriften des § 59 Slbg LAO lassen jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art auch eine mündliche Anzeige zu.