RS Vwgh 1987/9/21 86/10/0083

Verstöße gegen § 9 Abs 1 der Speiseeisverordnung 1973 in einem gewerblichen Unternehmen hat grundsätzlich der Gewerbeinhaber zu verantworten. Von dieser verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung vermag sich ein Einzelunternehmer nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 3 VStG und § 9 Abs 4 VStG zu entlasten und zwar erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises des namhaft gemachten verantwortlichen Beauftragten bei der Behörde (Hinweis E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984 und E VS 16.1.1987, 86/18/0073).