RS Vwgh 1987/9/22 87/14/0079

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1987

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115 Abs4;
BAO §236 Abs1;
BAO §237 Abs1;
BAO §77 Abs2;
EStG 1972 §82 Abs1;
EStG 1972 §82 Abs2;
EStG 1972 §90;
VwRallg;

Rechtssatz

Ein Verstoß der Abgabenbehörden gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO begründen (Hinweis E 25.6.1965, 56/64; E 12.4.1984, 84/15/0041). Dies setzt allerdings einerseits voraus, daß ein (unrichtiges) Verhalten der Behörde, auf das der Abgabepflichtige vertraute, eindeutig und unzweifelhaft für ihn zum Ausdruck kam, andererseits, daß der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach einrichtete und er nur als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitt.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140079.X01

Im RIS seit

22.09.1987

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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